Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 06.03.2025
1
Wie demokratisch ist es, direkt nach einer Bundestagswahl dass „alte“ Parlament über so weitreichende Dinge wie die Aufnahme von hunderten Milliarden(!) Schulden entscheiden zu lassen?
Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort ausstehend von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Alexander H. • 04.03.2025
Guten Tag Frau Cotar, können Sie bitte darlegen warum sie 2022 FÜR die Einrichtung eines 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt haben?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 05.03.2025 von Joana Cotar parteilos

Es gibt ein paar Kernaufgaben des Staates. Die äußere Sicherheit gehört dazu und dazu gehört eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deswegen habe ich damals - zusammen mit meiner Fraktion - für das Sondervermögen gestimmt.

Frage von Herbert D. • 04.03.2025
Merz will Sondersitzung vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags zum Sondervermögen: Werden Sie den Willen des Souveräns achten?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
1
Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Avi M. • 04.03.2025
Warum erhalten die Auslandshandelskammern jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 19.03.2025 von Malte Kaufmann AfD

Bundesmittel müssen zielgerichtet, nachvollziehbar und überprüfbar eingesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Außenwirtschaftsförderung.

Frage von Michael S. • 03.03.2025
Sehr geehrter Herr Zippelius, kann ich davon ausgehen, dass Sie das Versprechen der CDU, notwendige Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle und nicht durch Schulden zu finanzieren, einhalten?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 27.03.2025 von Nicolas Zippelius CDU

Geld allein löst kein Problem - hierbei sind sich alle einig. Ausgaben müssen auf den Prüfstand, denn die kommenden Generationen sollen eine gute Infrastruktur und stabile Finanzen hinterlassen bekommen.