Antwort 27.02.2025 von Hamza Atilgan SPD
Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.
Investitionen in Wohnungsförderung, Krankenhäuser, Infrastruktur, Bildung befürworte ich.