Wie stellt die Bundesregierung anhand konkreter und messbarer Kriterien sicher, dass staatliche Ausgaben die eigene Bevölkerung angemessen entlasten, auch im Verhältnis zu anderen Prioritäten?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
in der öffentlichen Diskussion entsteht zunehmend der Eindruck, dass staatliche Ausgaben in erheblichem Umfang für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden – darunter wirtschaftliche Förderungen, internationale Verpflichtungen und weitere Programme.
Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung für viele Bürger als hoch wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich, anhand welcher konkreten und nachvollziehbaren Kriterien die Bundesregierung sicherstellt, dass die Entlastung der eigenen Bevölkerung im Verhältnis zu anderen Ausgabenbereichen angemessen berücksichtigt wird.
Mir geht es dabei ausdrücklich um ein besseres Verständnis der zugrunde liegenden Entscheidungslogik.
Vielen Dank für Ihre Einordnung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da ich als Innenpolitiker zu Ihrem Thema an den Vorberatungen und Erwägungen zunächst nicht beteiligt bin, Ihnen aber dennoch detailliert antworten möchte, habe ich mich zunächst um entsprechende Informationen bemüht. Ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Kontaktdaten und Ihrer Frage noch einmal direkt an mich unter marc.henrichmann@bundestag.de zu wenden. Sobald mir die erfragten Informationen zugehen, kann ich Ihnen dann entsprechend Auskunft auf Ihre Frage geben.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Aufgrund des sehr enormen Umfangs stellt die Reform des Waffenrechts eine gewisse Herkulesaufgabe dar.
Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.
Insgesamt bleiben die Aussagen des Wissenschaftlichen Leiters des DPM in seiner alleinigen Verantwortlichkeit
Soweit mir bekannt ist, stellt das von Ihnen angesprochene Spiel zunächst einmal kein Spiel für Kinder dar, da das empfohlene Alter mit 16+ angegeben ist. Dies wiederum stellt ein Alter dar, in dem mehrheitlich zu erwarten ist, dass auch eine passende Einordnung der historischen Tatsachen vorgenommen werden kann bzw. dass die historischen Hintergründe des Spiels verstanden werden.