Frage von Michael Stefan G. • 29.10.2026
Hat das PKGr zur Auskunftsverweigerung in BT-Drs. 21/5804 eigene Auskünfte verlangt und gegebenenfalls ein Verfahren nach § 14 PKGrG geprüft?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Frage von Michael Stefan G. • 29.10.2026
Wie bewertet das PKGr mögliche Deutschlandbezüge im Epstein-Komplex, wenn fremdsprachige US-Unterlagen zunächst ungeprüft blieben?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Frage von Manfred B. • 26.10.2026
wann befürworten Sie das Prüfverfahren zum Verbot der AfD.
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Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU

Es ist größte Sorgfalt geboten und vor übereilten Schnellschüssen zu warnen. Denn von einem erfolglosen Verbotsverfahren würde meiner Meinung nach einzig und allein die Partei profitieren.

Frage von Markus E. • 11.10.2026
Wann setzt die Bundesregierung endlich die amtsangemessene Alimentation um
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Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU

Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.

Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie gewährleistet das Parlamentarische Kontrollgremium wirksame Kontrolle, wenn die Bundesregierung Auskünfte über mögliche Epstein-Bezüge selbst unter Geheimschutz verweigert?
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Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU

Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann ich Ihnen aber versichern, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Über Inhalt und Dauer von Informationsrunden kann ich aus nachvollziehbaren Gründen keine Angaben öffentlich machen.