Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 04.03.2024 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 01.03.2024 von Stephan Seiter FDP
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Antwort 08.07.2024 von Jürgen Braun AfD
Die niedrige Priorisierung der Polizei durch die grünschwarze Landesregierung ist verantwortlich für die niedrigste Polizeidichte.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Ohne Greifen einer etwaigen Ausnahmeregelung existiert kein Grund, eine bestehende Kennzeichnungspflicht durch Abkleben der Identifikationsnummer zu missachten.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.02.2024 von Roger Beckamp AfD
Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.