Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.

Portrait von Ria Schröder
Antwort 05.12.2024 von Ria Schröder FDP

Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies in großen Teilen der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort ausstehend von Linda Teuteberg FDP