Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
Kriminelle Ausländer sollten grundsätzlich das Land verlassen müssen.
Ein zentraler Indikator für die Innere Sicherheit ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).
Die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen stellt die Grundlage für eine Verbesserung der sozialen Lage dar.
Darauf zu achten, dass die Kürzung nicht bei sozialen Angeboten stattfindet gehört zu den Kernaufgaben der SPD in dieser Regierung.