Antwort 23.09.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Die Verantwortung für die Besoldungsgesetzgebung liegt bei der Bundesregierung.
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Antwort 18.09.2026 von Götz Frömming AfD
Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt
Antwort ausstehend von Rüdiger Lucassen AfD
Antwort 05.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Besoldung sollen nun umgesetzt werden. Entscheidend sind ein zügiges Verfahren und endlich Klarheit für Betroffene.
Antwort 22.09.2026 von Bettina Lugk SPD
Für mich ist klar: Der Bund muss seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht werden und eine rechtssichere und angemessene Besoldung gewährleisten.