Ihren Unmut über die lange Dauer kann ich nachvollziehen. Die verfassungsgerichtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation beschäftigen den Bund inzwischen seit Jahren. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 betrafen Landesbesoldungsrecht, enthalten aber grundlegende Vorgaben, die auch der Bund bei seiner Besoldungsgesetzgebung berücksichtigen muss.

Inzwischen gibt es einen konkreten neuen Anlauf. Das Bundesinnenministerium hat am 14. April 2026 einen Referentenentwurf für ein Bundesalimentationsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Entwurf sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt und zugleich die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst auf die Bundesbesoldung und -versorgung übertragen werden.

Einen belastbaren Termin, wann das Kabinett den Gesetzentwurf beschließt oder wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen derzeit allerdings nicht nennen. Die Bundesregierung hatte auf eine parlamentarische Anfrage im Juni lediglich mitgeteilt, sie strebe einen „möglichst zeitnahen Kabinettbeschluss“ an. Noch Anfang September wurde bestätigt, dass die Ressortabstimmung weiterhin läuft.

Ich möchte Ihnen deshalb keinen Termin nennen, den es offiziell nicht gibt. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand existiert weder für den Kabinettsbeschluss noch für das Inkrafttreten ein verbindlich veröffentlichter Zeitplan. Angesichts der inzwischen sehr langen Verfahrensdauer halte ich es für nachvollziehbar, dass dies bei vielen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten für erheblichen Unmut sorgt.