Wie baut die AFD Druck auf die Regierung auf, endlich die amtsangemessene Alimentation einzuführen für die Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Frömming,
was unternehmen Sie als Opposition im Bundestag dafür, dass die amtsangemessene Alimantation durch die Bundesregierung endlich abgeschlossen wird? Wie setzen sie sich für die vielen Bundesbeamten ein, dass eine verfassungsgemäße und dem Amt entsprechende Alimentierung herbei geführt wird? In den vielen Reden im Bundestag hört man leider gar nichts davon.
Sehr geehrter Herr S.,
als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten. Sollte gegen Gesetze verstoßen werden, steht dem Betroffenen der Rechtsweg frei. Einen Rechtsverstoß festzustellen, ist nicht Sache des Parlaments.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Götz Frömming
Weitere Fragen an Götz Frömming
51.213 Wähler fanden das so, (auf meine Meinung kommt es da nicht mehr an.)
Meiner Meinung nach sind deshalb die Grundlagen, die zur Einführung dieses Systems 1949 f. geführt haben, nicht mehr gegeben.
Es ist auch mein Eindruck, dass insbesondere bei Bundesministern kaum noch fachliche Expertise festzustellen ist und dass der Anteil derer, die sie noch haben, beständig sinkt.
Das Ziel, Verwaltungspersonal einzusparen, setzt eine Entschärfung oder eine Abschaffung der DSGVO voraus. Langfristig fordern wir die Wiedereinführung eines schlankeren Bundesdatenschutzgesetzes.