Sehr geehrter Herr L.,

die AfD hält grundsätzlich Subventionen für ineffektiv und steht Ihnen sehr kritisch gegenüber. Im Bereich der Förderung von start-ups sehen wir aber auch staatliche Strukturen, deren Sinnhaftigkeit die AfD-Bundestagsfraktion nicht in Abrede stellt. Zu nennen ist hier z.B. das Programm german accelerator, link: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/german-accelerator-program.html
 

Bereits sehr frühzeitig, im Oktober 2018, hatte die AfD Bundestagsfraktion einen Antrag für ein innovationsfreundliches Steuersystem eingebracht (Drucksache 4844, link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/048/1904844.pdf), mit dem eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung als Instrument einer indirekten Förderung neben der direkten (Projekt-)Förderung eingeführt werden sollte.
 

Es gilt aber auch: Junge, innovative Unternehmen werden Kooperationspartner und Kapitalgeber finden, wenn sie wirklich innovativ sind und Produkte entwickeln, die hohe Marktchancen haben. Zur wirksamen Mobilisierung von Eigen- und Wagniskapital bedarf es allerdings Steuerentlastungen. Die AfD fordert die komplette Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie weitere Steuersenkungen. Auch der Freibetrag auf Kapitaleinkünfte soll massiv angehoben werden, was private Investitionen in Wagniskapital (Venture Capital) attraktiver machen wird. Im Ergebnis erwarten wir eine schnellere und effektivere Förderung von Start-ups als es die üblichen Verfahren zur Erlangung von Subventionen aus staatlichen Fördertöpfen ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Götz Frömming