Antwort 13.12.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.01.2025 von Nils Schmid SPD
Im stärkeren Engagement Polens in Nordeuropa sehen wir aber keinesfalls eine Abkehr von Deutschland, wie sie es andeuten. Ganz im Gegenteil: Am 25.11.2024 empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in Berlin.
Antwort 11.12.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.
Antwort 12.02.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Völkerrecht ist ein hohes Gut, auch und insbesondere in Kriegen. Zivilist*innen müssen stets geschützt werden. Deswegen sind wir strikt gegen den Einsatz von Antipersonenminen.
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW
Fragestellung enthält unwahre Behauptungen
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW