Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 07.02.2024 von Martin Reichardt AfD

Auf Grund der Zuständigkeit bitte ich Sie sich an Arbeitskreis Klimaschutz und Energie zu wenden, der von dem Abgeordneten Karsten Hilde geleitet wird.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 06.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Nach der Einigung Anfang Februar arbeiten wir, wie bereits erwähnt, daran, so schnell als möglich den Gesetzentwurf zur Abstimmung im Deutschen Bundestag zu bringen, damit wir den ursprünglichen Zeitplan einhalten können. 

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen. Mit einem Einspruch ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Jetzt liegt es an uns allen, dem Gesetz auch zum Erfolg zu verhelfen. Es ist wichtig, den Inhalt des neuen Gesetzes in ganz Deutschland bekannt zu machen, Menschen zur Einbürgerung und zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu ermutigen.