Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 25.06.2025
Wie wollen Sie und Ihr Kanzler den Angriff der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen jetzt noch weiter als rechtmäßig begründen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann

Frage von Peter D. • 25.06.2025
Stellt die Bombardierung der iranischen Atomanlagen einen Bruch des Völkerrechts dar? Glauben Sie, dass die USA unsere Werte damit verteidigen? Darf die BRD zu diesem Zweck ebenso verfahren?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Bombardierung der iranischen Atomanlagen liegt in unserem Eigeninteresse, da der Iran kurz vor der Nuklearfähigkeit war, Irans Raketen reichen bis Europa.

Frage von Stephanie A. • 24.06.2025
Welche Garantien geben Sie dem Iran, dass er bei Zustimmung zu einem Ende des Atomprogramms nicht mehr angegriffen wird und keine iranischen Zivilisten mehr getötet werden?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Karsten S. • 23.06.2025
Entfällt u.U. mit den im Iran herrschenden, fundamental islamischen Mullah`s der Grund für Mill. Flüchtlinge? Sind Sie als Linke kategorisch für eine strickte Trennung von Staat und Kirche? Überall?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

unsere Position zum Thema Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/religionsfreiheit/.

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie« Wird die SPD klar auf den Völkerrechtsbruch der USA (Iran)reagieren,oder sich wegducken?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.