Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef L. • 30.01.2025
Wie wollen Sie Steuerbetrug wirksam bekämpfen, entgangene Gelder für den Fiskus zurückholen, z. B. bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrugsfällen?
Portrait von Hermann Färber
Antwort 20.02.2025 von Hermann Färber CDU

Geltendes Recht durchsetzen

Frage von Lothar K. • 30.01.2025
Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

die von Ihnen angesprochenen Simulationsspiele entziehen sich meiner Kenntnis.

Frage von Lothar K. • 30.01.2025
Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?
Portrait von Emilia Fester
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lothar K. • 30.01.2025
Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?
Friederike Delong in lila Kleid strahlt in die Kamera. Friederike ist mehrgewichtig, hat lange dunkle Haare und helle Haut.
Antwort 22.02.2025 von Friederike Delong Volt

Ich setze mich für wirksame Gesetze ein – mit Bürgerbeteiligung, Simulationsspielen, Workshops und KI, um Politik erlebbar und robust zu machen.

Frage von Markus G. • 18.01.2025
Was ist genau ist der Plan der Union 1. die Gelder aus dem Cum Ex und Cum Cum Skandalen zurückzuholen sowie 2. solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden? Solche Debatten werden seites der Union in der
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.01.2025 von Thorsten Frei CDU

wie in der Vergangenheit auch, sind CDU und CSU jederzeit bestrebt, bestehende Lücken bei solchen Formen der Steuerhinterziehung und des Betrugs an der Allgemeinheit zu schließen.

Frage von Jörg S. • 16.01.2025
Lieber Lennard Oehl, setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass die grosse Wirtschaftskriminalität (Cum-Ex, Cum-Cum) endlich wirksam (!) verfolgt wird? Welche konkreten Vorschläge hat die SPD?
Portrait von Lennard Oehl
Antwort 27.01.2025 von Lennard Oehl SPD

Wirtschaftskriminalität, zu der neben der klassischen Steuerhinterziehung auch Vergehen im Bereich der Kapitalanlage, Insolvenz oder auch im Wettbewerb gehören, müssen bekämpft werden.