Antwort 28.06.2013 von Dorothee Martin SPD
Sehr geehrter Herr Stepat,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2013 von Carina Gödecke SPD
(...) Es liegt in der Natur der Demokratie und ist damit selbstverständlich, dass für politische Entscheidungen immer Mehrheiten erforderlich sind. Die Zeiten von absoluten Mehrheiten sind aber weitestgehend in Deutschland vorbei. Daher müssen sich verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Positionen und unterschiedlichen Wahlprogrammen aufeinander zubewegen, um Koalitionen - Verbindungen auf Zeit, mit dem Ziel eine Regierung zu stellen - einzugehen. (...)
Antwort 02.07.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Koch,
Antwort 26.06.2013 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Steller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 27.06.2013 von Thomas Oppermann SPD
(...) Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird. USA und Großbritannien sind unsere Nato-Partner, wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, dazu gehören die Freiheitsrechte der Bürger. (...)
Antwort 19.07.2013 von Judith Skudelny FDP
(...) Ein anderer Aspekt ist die Gewährung von Asyl für Edward Snowden. Es steht natürlich außer Frage, dass er durch seine Enthüllungen die Abhöraktionen der NSA erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. (...)