Sehr geehrter Herr Köster,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27.06.2013 zur Entscheidung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, sich nicht mit der Sachlage des Falles von Gustl Mollath zu beschäftigen.

Zu dem oppositionellen Antrag, den Fall vor dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu debattieren, merke ich an, dass der Ausschuss in keinster Weise eine fachliche Zuständigkeit für laufende Gerichtsverfahren in Deutschland innehat. Auch hat er keinerlei Entscheidungsbefugnis dazu. Neue Erkenntnisse durch eine Beschäftigung des Bundestags mit dem Fall können allein aufgrund der Gewaltenteilung von Justiz und Legislative schlichtweg nicht zustande kommen. Der Antrag der Opposition wurde im Bewusstsein dieser Tatsachen gestellt. Ich halte es nach wie vor wichtig, auch im Sinne von Herrn Mollath, dass der Fall seinem geregelten Ablauf folgt und den Gesetzen der deutschen Rechtsprechung Folge leistet. Wir müssen den Grundsatz der föderativen und horizontalen Gewaltenteilung erfüllen, nämlich dass sich die Legislative nicht in die Belange der bayrischen Gerichtsbarkeiten einmischen darf.

Der Fall von Herrn Mollath ist keine Bundessache. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fall für politische Wahlkampfzwecke polemisiert und missbraucht wird – ganz gleich von welcher Partei. Die Entscheidung über die diesbezüglichen Verfahren obliegt den zuständigen Gerichtsbarkeiten, nicht dem Bundestag. Herr Mollath hat nach wie vor das Recht auf ein unvoreingenommenes und faires Verfahren, indem er von allen Rechten Gebrauch machen darf, die ihm durch die Rechtsprechung garantiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB