Frage an Dorothee Martin von Friedhelm S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Martin,
das Bürgerbegehren der Initiative EDEN FÜR JEDEN, welches sich gegen die Bebauung des Hebebrandquartiers/Pergolenviertel richtet, ist durch den Bezirk Nord-Interner Service-mit Schreiben vom 01.03.2013 für nicht zulässig erklärt worden.
Anlass ist die Weisung der Senatskommission vom 28.02.2013 an den bezirk Nord, dass eingeleitete Bebauungsplanverfahren zügig und mit Priorität festzustellen.
Meine Frage dazu:
Istaus ihrer Sicht die WEisung der Senatskommission für die Bezirksversammlung bindend oder muß die Bezirsversammlung über den zukünftigen Bebauungsplanabstimmen (ergebnisoffen) abstimmen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Stepat
Sehr geehrter Herr Stepat,
die Weisungen der Senatskommission sind in solchen Fällen bindend, eine politische Abstimmung auf bezirklicher Ebene entfällt somit. Wenn Sie weitere Fragen bezgl. des Sachverhaltes haben, wenden Sie sich gerne an mein Büro unter info@dorotheemartin.de oder auch direkt an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Mit besten Grüßen,
Dorothee Martin
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