(...) Hintergrund ist eine Reihe von Gewaltdelikten aus der jüngsten Zeit. Dabei wurden unter Verwendung insbesondere von gefährlichen Messern Menschen getötet oder verletzt. Die Bundesländer werden das Führen von Waffen für solche öffentliche Straßen und Plätze verbieten, die wiederholt durch Gewaltstraftaten aufgefallen sind. (...)
(...) Sie wissen sicherlich, dass zum 01.03.2007 der neue Rundfunkstaatsvertrag der Länder sowie das Telemediengesetz (TMG) des Bundes in Kraft getreten ist. Mit beiden Regelungswerken, die sich zueinander wie zwei Seiten einer Medaille verhalten, hat Deutschland eine moderne Medienordnung erhalten. (...)
(...) Die Veräußerung von Dienstplänen der Feuerwehr kann politisch und auch juristisch, d.h. (...) Politisch halte ich diese Form einer Demonstration gegen das Dienstzeitmodell der Feuerwehrleute für wenig hilfreich. (...)
(...) Wir drängen also auf eine Rückgängigmachung der rot-grünen Gesetzesänderung, um einen möglichst umfassenden Schutz der Menschen vor Terrorgefahren voranzutreiben. (...)
(...) Natürlich wird nicht jeder Fan von Spielen, deren Inhalt ein hohes Gewaltpotenzial aufweist, auch gleich in der Realität zu einem Gewalttäter an seinen Mitmenschen. Aber besonders Kinder und Jugendliche sollten wir vor dem Einfluss gewaltverherrlichender Medien schützen. (...)
(...) Aber politisch wirksam bekämpfen werden wir die Vorstellungen von Herrn Schäuble, weil sie unser Grundgesetz aushebelten. (...)