Wolfgang Schäuble will durch den Versuch der Einführung des Kriegsrechts den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben. Ich sehe durch Schäubles Vorstöße und geistige Anschläge auf unsere Verfassung unsere Freiheit und unseren Rechtstsaat so, wie wir ihn kennen akut bedroht. Würden Sie öffentlich den Rücktritt Wolfgang Schäubles als Innenminister fordern? Und für wie groß halten Sie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirklich? Müssten wir nicht, wenn die Sicherheit wichtiger als die Freiheit ist, Autos und Busse verbieten? Schließlich sterben jährlich 6000 Menschen in Deutschland durch Verkehrsunfälle. Warum kümmert Schäible sich als Innenminister nicht um die Bedrohung der steigenden Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen? Die Kriminalitätsrate sinkt seit Jahren, noch nie ist ein Deutscher in Deutschland selbst durch islamistischen Terrorismus getötet worden, dennoch wird in den Medien eine Stimmung der Angst verbreitet. Denn ein ängstliches Volk ist ein handzahmes Volk. Lange Rede, kurzer Sinn, lässt sich Wolfgang Schäuble ob seiner Aussagen wegen Meineid anklagen?