(...) Für mich und die CSU bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ein unumstößliches Ziel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten zu sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte würde eine Kostenlawine auslösen, die derzeit trotz der günstigen Situation in Bezug auf die Steuereinnahmen nicht bewältigt werden könnte. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden könnten. (...)
(...) Wir haben im Vorlauf zur Erstellung des Eckpunktepapiers sehr gute Erfahrungen gemacht mit den Anhörungsveranstaltungen zu den einzelnen Bereichen des neuen Dienstrechts. Die Beteiligung war groß, die Beiträge sehr engagiert. (...)
(...) das Regierungsprogramm der BayernSPD sagt zu Ihrer Frage ganz klar: "Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten werden wir von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduzieren." Auch ich persönlich stehe absolut hinter dieser Forderung und werde mich im Falle meiner Wahl im Landtag dafür stark machen. Ich bin außerdem dafür, dass die Beamten ein angemessenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen und dass bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Besoldungserhöhung ein Abschluss vereinbart wird, der deutlich über der aktuellen Inflationsrate liegt. (...)
(...) Deshalb im zweiten Satz -da Sie, wie Sie schreiben die Hintergründe selbst kennen- den Hinweis auf die Föderalismusreform und damit den Übergang der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder: die Leitlinien für die Reform sind seit längerem veröffentlicht, die Umsetzung erfolgt in der neuen Legislaturperiode (...)