Frage an Ulrich Kelber von Wranga K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr kelber,
ich möchte sehr gerne wissen, wer (Bund oder Länder) bei einem Gesetz (fiktiv), das die Spenden natürlicher und juristischer Personen an Mandatsträger im Bundestag, in Landtagen, Kreistagen und Gemeinderäten begrenzt, die Gesetzgebungskompetenz hat. Leider habe ich in den Artikeln 70-82 des Grundgesetzes keine Antwort auf diese Frage bekommen.
Nach Gefühl würde ich sagen, dass der Bund die Gesetzgebungszuständigkeit hat. Nur möchte sehr gerne die genaue Normierung wissen.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Wranga Khpalwak
Sehr geehrte Frau Khpalwak,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den rechtlichen Grundlagen für Spenden an Mandatsträger.
Spenden, die Mandatsträger für Ihre Partei entgegennehmen, die dann auch eine entsprechende Spendenquittung ausstellt, sind über das Parteifinanzierungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt. Der Umgang mit Spenden an Parteien, ihre Offenlegung etc. ist im Parteiengesetz geregelt; die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 21 Abs. 3 GG. Spenden an Bundestagsabgeordnete, die nicht an die Partei abgeführt werden, sind über das Abgeordnetengesetz und in Ergänzung in den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete geregelt. Die Zulässigkeit von Zuwendungen an Landtagsabgeordnete, Kreistags- und Gemeindevertreter können die Abgeordnetengesetze der Länder sowie die Kommunalverfassungsgesetze der Länder regeln.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte,
mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)