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Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) das sind alles ziemliche Spezialfragen. Die kann ich guten Gewissens nicht beantworten weil ja, wie Sie wissen, noch kein Gesetzentwurf vorliegt. In aller Regel sind Koalitionsvereinbarungen undifferenzierter als Gesetzentwürfe. (...)

(...) Also: ja wir sollen ein verlässlicher Partner sein. Wir sollten aber kein Geld für unsinnige Rüstung verschwenden nur um Stur ein Prozentziel zu erfüllen. Und natürlich sollten wir zu allererst zivile Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen. (...)

(...) bedacht werden: Wir brauchen keine 2% des BIP für Rüstung, wir brauchen 2% des BIP für Gesundheit und Pflege. Wir wollen Gesundheit, keinen (...)

(...) Aktuell stehen vor allem viele private Unternehmer in der Kritik mit Dumpinglöhnen eine niedrige Finanzierung der Pflegeplätze zu schaffen - jedoch auf Kosten von Kolleg*innen und Bewohner*innen. Die Privatisierung der gesamten Gesundheitsbranche muss gestoppt werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören und öffentliche Hand und dürfen keinen wirtschaftlichen Faktor mehr darstellen, bei dem Profit vor Mensch steht. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ (...)