Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.

(...) Jetzt müssen wir zumindest eine Deckelung der Größe des Bundestags beschließen. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Vorschlag vorgelegt. (...)

(...) Ich trete dafür ein, ein weiteres Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wir brauchen eine schnelle Einigung auf ein neues Wahlrecht. Noch wichtiger ist allerdings, dass es eine gute, eine tragfähige Einigung wird, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. (...)

(...) Leider würde eine Rückumstellung auf die Rentenzahlung im Voraus, Altersarmut nicht überwinden. Außer in einem kurzfristigen Einmaleffekt zum Zeitpunkt der Umstellung, in dem man nach alter Regelung am letzten Banktag und im nächsten Monat nach neuer Regelung dann zum ersten Banktag, seine Rente überwiesen bekäme, hätten Renter*innen nicht mehr Geld in der Tasche. (...)