Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Trinken ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages nicht formal verboten. Dazu gibt es nichts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Unsere Demokratie muss deshalb ebenfalls Meinungen am linken und rechten Spektrum zulassen sowie aushalten können. Wenn allerdings verfassungswidrig gehandelt wird, und damit meine ich sowohl physische wie auch verbale Gewalt, dann ist ein Staat wie unserer in der Pflicht Grenzen aufzuzeigen, um die freiheitliche Grundordnung und die Bevölkerung zu schützen. (...)

(...) vielen Dank dafür, dass Sie meine und unsere Arbeit im Bundestag so intensiv verfolgen. Es freut mich auch, dass Sie die positiven Ansatzpunkte im Gesetz sehen. Im Laufe des Diskussionsprozesses innerhalb unserer Fraktion und im Bundestag selbst sind wir zu dem gleichen Schluss gekommen: die positiven Ansatzpunkte reichten für uns aus, dem Gesetz zuzustimmen und damit dem Weg zu einem besseren Impfschutz (nicht nur gegen die Masern) zuzustimmen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten haben wir einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Maßnahmen vorschlug, um die Impfquoten in Deutschland zu verbessern, ohne dazu eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Dieser wurde im Plenum abgelehnt. (...)

(...) Die Entscheidung zur Zustimmung wurde gemeinsam nach Bewertung des Sachstands getroffen. Wir sind der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nicht den gewünschten Erfolg bringen. Bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland bereits 457 Masernfälle gemeldet, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen. (...)