Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wuppertal schafft den Weg aus der Schuldenfalle definitiv nicht allein. Nur eigene Anstrengungen, begleitet von einer Befreiung von den aufgebürdeten Lasten durch das Land und den Bund, Übernahme der Zinslasten, Einwerben von Fördermitteln zur Schaffung neuer Arbeitsplätze z.B. aus Ziel II Mitteln und Einwerben von Fördermittel für die Projekte Stadtumbau West und Soziale Stadt, werden eine Lösung bieten. (...)

(...) Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen generell gar keine Mehrwertsteuerermäßigungen. Wir sehen den Bedarf, alle Ausnahme- und Sonderregelungen sowie Mehrwertsteuerbefreiungen (wie z.B. höchst klimaschädliche für den internationalen Flugverkehr), genauestens unter die Lupe zu nehmen und zu vereinheitlichen. (...)

(...) Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich erst, wenn die Umsetzung der Steuerreform auch sichergestellt ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Frage des Subventionsabbaus angehen, wenn die steuerliche Entlastung beschlossen ist. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. (...)