Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 14.04.2010 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Zum anderen sind die bisher vernehmbaren Steuersenkungsforderungen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. (...) Die nachfolgenden Anträge zur isolierten Aufhebung habe ich für scheinheilig gehalten, da die Antragsteller genau diesen Punkt, nämlich die MwSt-Absenkung für das Hotel- und zudem für das Gaststättengewerbe in ihrem Wahlprogramm stehen hatten. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 20.04.2010 von Andreas Schwab CDU

(...) Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind nicht attraktiv genug, weil der Hinzuverdienst (ab der Einkommensgrenze von 100 €) übermäßig stark besteuert wird. Hier müssen wir attraktivere Regeln schaffen, damit es für Bürger, die - aus welchen Gründen auch immer - arbeitslos geworden sind und Hartz IV beziehen, wirklich "lohnenswert" ist, sich aktiv auf Arbeitssuche begeben. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort 11.05.2010 von Andrea Wicklein SPD

(...) Für mich als Sozialdemokratin ist klar: So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Verursacher der Krise mit einer Finanztransaktionssteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen und die Spekulationen eindämmen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion auch ihre Zustimmung für die "Griechenland-Hilfe" an ganz konkrete Forderungen geknüpft. (...)

Portrait von Klaus Voussem
Antwort 13.04.2010 von Klaus Voussem CDU

(...) Vielmehr sollte aus meiner Sicht mehr Wert darauf gelegt werden, dass die Beratungs- und Aufklärungspflichten der Finanzdienstleister, insbesondere im Verbraucherkreditbereich im Vorfeld der Vertragsanbahnung straffer und transparenter zu gestalten, damit möglichst "das Kind erst gar nicht in den Brunnen fällt". Neben dem persönlichen Leid der Betroffenen entsteht auf Grund von mangelhafter Aufklärung und Prüfung der Kreditwürdigkeit ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. (...)

Antwort 14.04.2010 von Angela Kalnins BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In den letzten Jahren war die Finanzierung der Verbraucherzentralen trotz ihrer großen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger zu gewährleisten. Unter diesen Vorzeichen finde ich es gut, wenn auch andere Banken sich an der Finanzierung der Schuldner-und Insolvenzberatung beteiligen. Ein erstaunlich großer Anteil der Banken steht finanziell nach der Krise dank der von uns Steuerzahlern aufgespannten Rettungsschirme wieder finanziell auf stabilen Füßen. (...)

Frage von Monika S. • 13.04.2010
Frage an Uwe Schmitz von Monika S. bezüglich Finanzen
Antwort 18.04.2010 von Uwe Schmitz SPD

(...) ich bin der Meinung, dass auch die Banken sich an der Finanzierung beteiligen sollen. Betrachtet man darüber hinaus, welche Folgen auch für Jugendliche durch den Abschluss von Handy-Verträgen entstehen können (Überschuldung), sollte auch diese Branche in die Finanzierung mit einbezogen werden. (...)