(...) Nein es gibt meiner Meinung nach so etwas wie Linksextremismus nicht, genausowenig wie es Extremismus als wohl definierten Begriff gibt. Ich habe ihnen ja eine Aufzählung von passenden und klaren Begriffen wie Rassismus oder Antisemitismus als alternative zum Rechtsextremismus genannt. (...)
(...) bitte kontaktieren Sie meinen Kollegen Jakub Michalik unter wolf.klinz@ep.europa.eu bezüglich eines Besuch in Brüssel. (...)
(...) Abgesehen davon: Wir wissen ja beide um die (doch meist) überraschungsfreien Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. (...) Zur Frage des ESM: "Dauerhafter Rettungsschirm" ist ja nur der landläufige Name des Gebildes, der wohl dazu führt, dass Menschen sich besser vorstellen können, um was es geht. (...)
(...) Das ist eine große Qualität, die ich erhalten will. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. (...)
(...) ich selbst habe Anfang des Jahres 2013 angekündigt, dass die SPD bei einem Wahlsieg die Rüstungsexporte einschränken und den Bundessicherheitsrat reformieren wird. Bisher tagt der Bundessicherheitsrat geheim, eine parlamentarische Kontrolle ist ausgeschlossen und die Bundesregierung kann sich hinter den Entscheidungen, auch zu Rüstungsexporten, verstecken. (...)