Frage an Helge Limburg von Jim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Limburg,
ich dachte immer Geschichtsrevisionismus wäre bei uns in Deutschland illegal?
Offenbar gilt das nicht für die Türken, wie ich diesem Artikel entnehmen konnte!
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/nrw-schulpolitik-aus-ankara.html
Was haben Sie dazu zu sagen, das die Türken ganz offen den Holocaust an den Armeniern leugnen dürfen?
Und das in Deutschland; wie konnte es soweit kommen, dass in Deutschland ein Holocaust LEGAL Geleugnet werden darf???
Sehr geehrter Herr Becker,
in Deutschland ist vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte bislang nur das Leugnen der Shoa an den Europäischen Jüdinnen und Juden strafbar. (§130 Abs. 3 StGB) Ob diese Strafbarkeit auch auf andere Völkermorde, wie den von ihnen genannten Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das Osmanische Reich mit Unterstützung durch das Deutsche Reich, ausgeweitet werden sollte, wird sicherlich Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in nächster Zeit sein.
Freundliche Grüße
Helge Limburg
Weitere Fragen an Helge Limburg
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.