Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre nochmalige Frage an mich.

Gerade die Zeit nach dem 7. Oktober 2023 hat einmal mehr gezeigt, welcher Bedrohung Jüdinnen*Juden in Deutschland ausgesetzt sind. 

Antisemitismus tritt in der extremen Rechten, bei Islamist*innen und auch in der politischen Linken zutage, ist aber genauso in der sog. "Mitte der Gesellschaft" aufzufinden. 

Deshalb braucht es angemessenen Schutz für jüdische und israelische Communities. 

Dafür gibt es bereits einige rechtliche Regelungen, wobei gleichermaßen ein erhebliches Anwendungsdefizit zu beobachten ist. 

Wir setzen uns dafür ein, dass in Strafverfolgung und Gerichten Weiterbildung und Sensibilisierung gegenüber Antisemitismus stattfindet. 

Grundsätzlich befürworten wir auch, den Schutz vor antisemitischer Diskriminierung ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. 

Sollte es zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen, wäre aus unserer Sicht insbesondere eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 sinnvoll. 

Die Aufnahme eines „jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung“ in das Grundgesetz erscheint mir hingegen als ein rechtlich und politisch schwieriges Anliegen. 

Hier stellen sich insbesondere Fragen danach, wie ein solches Recht konkret definiert und von anderen grundgesetzlich geschützten Rechten abgegrenzt werden soll. 

Auch die Diskussion um den hessischen Vorschlag zur Änderung des Volksverhetzungsparagraphen hat gezeigt, dass entsprechende gesetzgeberische Vorhaben berechtigte Einwände und erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen können. 

Den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus sollten wir daher dort im Grundgesetz stärken, wo dies rechtlich klar und wirksam möglich ist.

Freundliche Grüße

Helge Limburg