Dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit, sondern zeigt vielmehr, dass auch extremistische Parteien gelegentlich für demokratische Vorschläge stimmen können – das ändert jedoch nichts an unserer inhaltlichen und politischen Abgrenzung
Sehr geehrter Herr T. .,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Insofern suchen wir für unsere Positionen Mehrheiten in der Mitte der Parlamente und sehen auch dort die Verantwortung, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Denn die drängenden Probleme müssen endlich gelöst werden, das erwartet die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen.
Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.