Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Situation in Thüringen habe ich ebenfalls sorgenvoll beobachtet. Die Landtagswahl und ihre Folgen haben scheinbare Gewissheiten in unserem politischen System grundlegend in Frage gestellt. (...)

(...) Es konnte allerdings niemand ahnen, dass die AFD-Abgeordneten dem durch sie selbst benannten Kandidaten keine einzige Stimme geben und sie stattdessen Herrn Kemmerich geben würden. (...)

(...) Sie stellen fest, dass sich ehemalige NSDAP-Mitglieder in der gesamten Parteinlandschaft der jungen Bundesrepublik wiederfinden [das gilt im Übrigen auch für die DDR] und leiten daraus ab, dass die CDU im Jahr 2020 einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgeorganisation unterstützen müsste. Dieser Argumenation folgt die CDU nicht und hat einen klaren Bundesparteitagsbeschluss zu dieser Thematik. (...)