Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 27.05.2013 von Dirk Niebel FDP

(...) Aber man muss sich nicht alles gefallen lassen. Der Stil öffentlicher Meinungskundgebungen hat sich geändert. Verbale Entgleisungen und Pöbeleien gegen Politiker, Beschimpfungen und Beleidigungen können anonym oder wie im Internet unter Kunstnamen abgesondert werden. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 21.06.2013 von Alexander Radwan CSU

(...) Es bietet sich meines Erachtens an, analog und in Anlehnung an die neuen Regelungen des Bundestags, ein 10-Stufenmodell zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten einzuführen. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 04.06.2013 von Otto Fricke FDP

(...) Und ich kann Ihnen sagen, dass mich ebenso viele Anfragen von jungen Menschen erreichen, die diese einfordern. Generationengerechtigkeit bedeutet die Gerechtigkeit der Verteilung von Lebenschancen, materiellen Ressourcen und Lebensqualität unter den Generationen. Zugleich gilt: die Freiheit jeder Generation ist durch die Verantwortung für künftige Generationen begrenzt. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 07.06.2013 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dies bedeutet, dass politische Entscheidungen- und um eine solche handelt es sich bei der Frage der Einführung einer 3% Hürde bei Europawahlen- durch den Bundestag, und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, getroffen werden. (...)