(...) Die Energieinfrastruktur und auch andere Bereiche wie z.B. Wasser, was nun durch den Senat zurückgekauft wurde, sind wichtige Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD hat aus der Vergangenheit gelernt, dass wir wieder stärker darauf achten müssen, wie die grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht und zukunftsfähig gestaltet werden können. (...)
(...) So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird. (...)
(...) Bereits seit 2009 spricht sich DIE LINKE dafür aus, dass die Verbraucherberatungsstellen in den Ländern ausgebaut werden. DIE LINKE unterstützt das Projekt „400+ Verbraucherzentrale der Zukunft“ und hat im Bundestag massiv dafür geworben. (...)
(...) die Problematik der Altanschließer ist seit fast 20 Jahren umstritten. Zuständig ist die Landesregierung. (...)
(...) Sie sprechen damit zwei Themen an, die uns als FDP sehr am Herzen liegen. Die Infrastruktur Internet gehört längst zur Grundversorgung in Deutschland. Laut des jüngsten Monitoringberichts des Wirtschaftsministerium waren zum Ende 2012 99,7% der Haushalte in Deutschland grundsätzlich mit Breitband versorgt. (...)