(...) Bei der ärztlichen Vergütung, denn sogenannten „Regelleistungsvolumina“ (RLV), ist der Gesetzgeber vergleichbar vorgegangen. Bei den RLV wird arztbezogen festgelegt, bis zu welcher „Schwelle“ mit einem vorher vereinbarten festen Euro-Betrag vergütet wird. (...)
(...) Als Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung hat der Arzt Rechte und Pflichten. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, drohen Bußgelder oder sogar der Entzug der Kassenzulassung. (...)
(...) Angesichts der derzeitigen politischen Konstellation war der verabschiedete Kompromiss aber das Maximalergebnis. Wenn die Union nicht massiv gegengesteuert hätte, wäre das deutsche Gesundheitswesen nun auf dem Weg in die Staatsmedizin. Dieses Werk ist sicherlich nicht für die Ewigkeit angelegt, daher bleibt zu hoffen, dass in der kommenden Legislaturperiode bei einer hoffentlich für die Union besseren Ausgangslage das Thema Gesundheit und deren Finanzierung neu geregelt wird. (...)
(...) Der derzeitige Entwurf des Gendiagnostikgesetzes besagt, dass genetische Untersuchungen ausschließlich zur Klärung solcher genetischer Eigenschaften des Embryos zulässig sind, die eine Bedeutung für mögliche Erkrankungen oder gesundheitliche Störungen haben. Das Geschlecht darf bei einer derartigen Untersuchung nur dann identifiziert werden, wenn es einen Einfluss auf eine mögliche Gesundheitsstörung hat. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die elektronische Gesundheitskarte sehr weitreichend im Gesetz verankert sind. Die konkreten Regelungen z.B. zu den Zugriffsrechten wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erarbeitet. (...)