Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.06.2022 von Christian Lindner FDP

die Ukraine benötigt schwere Waffen, um ihr Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Invasion verwirklichen zu können

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin überhaupt dafür, dass wir Waffenlieferungen Schritt für Schritt einstellen und ein Waffenexportverbot bekommen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.

Portrait von Andreas Philippi
Antwort 02.04.2022 von Andreas Philippi SPD

[...] Als stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses unterstütze ich eine solche Waffenlieferung ausdrücklich. [...]

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.03.2022 von Carmen Wegge SPD

Russland führt einen Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land. Putin bricht damit das Völkerrecht und dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen.

Frage von T. H. • 25.02.2022
Warum tut man nichts ?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 25.02.2022 von Timo Schisanowski SPD

Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.