die Ukraine benötigt schwere Waffen, um ihr Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Invasion verwirklichen zu können
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Ich bin überhaupt dafür, dass wir Waffenlieferungen Schritt für Schritt einstellen und ein Waffenexportverbot bekommen.
Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.
[...] Als stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses unterstütze ich eine solche Waffenlieferung ausdrücklich. [...]
Russland führt einen Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land. Putin bricht damit das Völkerrecht und dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen.
Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.