Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) - Ich bin davon überzeugt, auch für meine Kolleginnen und Kollegen selbst aus den anderen Bundestagsfraktionen zu sprechen, wenn ich Ihnen versichere: Dem Wehrbeauftragte kommt aus Sicht der Abgeordneten eine herausragende Bedeutung zu. Ohne den Wehrbeauftragten wäre es für die allermeisten Parlamentarier völlig unmöglich, ein realistisches Bild vom Arbeitsalltag der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Und ohne ein solches realistisches Bild ließen sich viele sicherheitspolitische Entscheidungen nicht verantwortlich treffen. (...)
(...) Derzeit gibt es mehr als 900 Tafeln in Deutschland. Alle sind gemeinnützige Organisationen, die eigenständig arbeiten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat daher am 30. April 2014 einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht (Bundestags-Drucksache 18/1285). Dieser sah vor, die Sukzessivadoption möglich zu machen und sie rechtlich festzuschreiben. Der zuständige Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat diesen Entwurf der Regierung beraten und dem Plenum des Deutschen Bundestags eine Annahme empfohlen (Drucksache 18/1488). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf gestellt (Drucksache 18/1494). Über beides wurde am 22. (...)
(...) Doch CDU und CSU haben Wort gehalten: Die Mütterrente ist nun beschlossen. Schätzungsweise neun Millionen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten eine höhere Rente: monatlich 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten mehr. (...)
(...) Bisher ist die Sukzessivadoption nur Ehegatten gestattet. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletze. (...)
(...) Ich habe als Teil der SPD-Fraktion für die Sukzessivadoption im Falle von gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gestimmt. Eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paar war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu vereinbaren, der sich nur auf Druck unseres höchsten Gerichtes zu diesem Schritt bewegen ließ. (...)
