Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für ihre Frage vom 23. Mai 2014 zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Ich habe als Teil der SPD-Fraktion für die Sukzessivadoption im Falle von gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gestimmt. Eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paar war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu vereinbaren, der sich nur auf Druck unseres höchsten Gerichtes zu diesem Schritt bewegen ließ.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar 2013 (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09; vgl. BGBl. I S. 428 und NJW 2013, S. 847 ff.) entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption durch Lebenspartner, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Die SPD und ich sind weiterhin der festen Überzeugung, dass Kinder nicht unglücklicher sind, wenn sie in einer liebevollen Familie leben, die nun einmal nicht aus zwei heterosexuellen sondern zwei Menschen gleichen Geschlechts besteht. In diesem Zusammenhang haben wir auch die fachliche Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Experten, die in der Ausschussarbeit angehört wurden (fünf aus sieben).

Wir geben der CDU/CSU Recht, dass im Fall der Sukzessivadoption Kinder einen Zugewinn an Rechten zugutekommt, da eine weitere Bezugsperson dem Kind mehr Sicherheit und Stabilität im Leben verschaffen kann. Ich würde mir aber wünschen, dass wir echter Gleichstellung näher kommen. Die SPD will sobald sich die Möglichkeit bietet, ihr Wahlversprechen erfüllen "die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften [zu] öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht [...] gleich[zu]stellen" und den Schritt nach vorne zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wagen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post