Was halten Sie von einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre und Abschaffung der Beweislastumkehr?

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Florian Post
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Frage von Christopher H. •

Was halten Sie von einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre und Abschaffung der Beweislastumkehr?

Sehr geehrter Herr Post,

da Sie Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sind, würde mich interessieren, ob Sie sich in der kommenden Wahlperiode für eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf fünf Jahre einsetzen möchten.
Die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ermöglicht es Herstellern ihre Geräte auf eine kurze Nutzungszeit auszulegen und mittels geplanter Obsoleszenz den Absatz anzukurbeln.
Dies führt zu unnötigen finanziellen Belastungen der Verbraucher und zu einer noch größeren Belastung für die Umwelt.

Mich würde Ihre Meinung zu dem Thema sehr Interessieren.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

 

Ihr Anliegen halten auch meine Fraktion und ich für hoch relevant. Wie Sie richtig anmerken bedeutet eine längere Gewährleistungsfrist nicht nur die Stärkung von Verbraucherrechten sondern bringt auch positive Effekte für einen nachhaltigeren Konsum.

 

In dieser Legislaturperiode konnten wir schon erreichen, dass nun bei einem Schaden am Produkt ein Jahr lang die Vermutung gilt, dieser habe bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorgelegen. Vorher galt dies nur sechs Monate lang.

 

Leider macht die Union Politik nach dem Glaubenssatz: Nur das absolut Nötigste für Verbraucher, der Schutz der Wirtschaftsinteressen ist heilig. So konnte die Forderung auch unserer Justizministerin Christine Lambrecht nach längerer Gewährleistung noch nicht umgesetzt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die SPD auch weiterhin die Gewährleistungsfrist für langlebige Güter wie Waschmaschinen erhöhen und eine Kennzeichnung der erwartbaren Lebensdauer laut Hersteller einführen will.

Freundliche Grüße

Florian Post