Aus den in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Gründen, insbesondere aufgrund des leider ungewissen Ausgangs eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.
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Antwort 22.11.2024 von Christian Dürr FDP
Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Antwort 28.11.2024 von Konrad Stockmeier FDP
Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.
Antwort 15.11.2024 von Gökay Akbulut Die Linke
Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen
Antwort 28.11.2024 von Isabel Cademartori SPD
Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.