Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Moritz Oppelt
Antwort 11.10.2024 von Moritz Oppelt CDU

Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.

Maria Klein-Schmeink
Antwort 22.10.2024 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort 13.11.2024 von Stefan Seidler SSW

Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 11.10.2024 von Petra Nicolaisen CDU

Kurz gesagt: Ich halte ein AfD-Verbot für nicht zielführend, denn ich bin trotz hoher Umfragewerte der AfD der festen Überzeugung, dass diese vor allem aus der katastrophalen Politik unserer jetzigen Bundesregierung speisen. Es liegt an uns als Partei der demokratischen Mitte, mit guten Politikangeboten das Vertrauen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.