(...) § 675t http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen) lässt den Banken kaum Spielraum, Zahlungsvorgänge zu verzögern. Die Banken sind verpflichtet, Zahlungen unverzüglich verfügbar zu machen. (...)
(...) Ebenso ist vor allem eine rückwirkende Anwendung auf 2005 rechtlich anfechtbar, da die damals geltende mittelfristige Finanzplanung bereits Ende 2006 ausgelaufen ist. Um diesem Disput nicht noch Vorschub zu leisten, ist der Ausschuss der Auffassung, mit der Aufgliederung des FISIM auf das BNE erst ab dem 1. Januar 2010 zu beginnen. (...)
(...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)
(...) In der Summe bedeutet dies einen Abbau von 581 Stellen. Von einer Vergrößerung des Verwaltungsapparates kann also keine Rede sein, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Ihr Vorschlag klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die Steuernummer dient ausschließlich steuerlichen Zwecken. Eine Verbindung mit der Sozialversicherungsnummer ist bewusst nicht erfolgt. (...)
(...) finden Sie das liberale Sparbuch 2009 und eine Verlinkung auf die zurückliegenden Jahre. (...)