Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Wahlschein ist auch gültig, wenn nur ein Kreuz gemacht wird. (...)

(...) Wenn jemand straffällig bzw. verurteilt wurde, ist Gefängnis der Abschiebung vorzuziehen (Rückkehrverhinderung, Rechtstaatlichkeit). Die Abschiebung von integrierten Flüchtlingen ist moralisch nicht nachvollziehbar, verwaltungsrechtlich ist das vermutlich korrekt, von mir unsympathischen Parteien (CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD) im Gesetz verankert bzw. (...)

(...) Wir haben auf unserem Bundesparteitag Mitte November 2013 in Leipzig folgenden Grundsatz-Beschluss gefasst: Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD oder gar rechtsextremen Parteien) grundsätzlich aus. (...)

(...) Frage: Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich ohne jeden Zweifel verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehne ich deshalb ab. (...)

(...) Transparenz ist wichtig für unsere Demokratie. Für mehr Transparenz brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag. Die SPD will es per Gesetz einrichten. (...)

(...) Ich setzte mich jedoch dafür ein diese Zahl zu verringern indem wir Menschen wieder Hoffnung und Wertschätzung entgegenbringen. Kranke oder alte Menschen sollen nicht mehr das Gefühl haben nur ein Kostenfaktor für die Gesellschaft zu sein! (...)