Antwort 04.06.2020 von Norbert Dünkel CSU
(...) das aktuelle Wahlgesetz wird in den kommenden Monaten aufgrund der Erfahrungen und Bewertungen der zurückliegenden Wahlen evaluiert und überarbeitet werden. (...)
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Antwort 02.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden die relevanten Fragen zur Bundestagswahl dann klären, wenn sie anstehen und nicht knapp 1 1/2 Jahre vor der Wahl. (...)
Antwort 08.06.2020 von Josephine Ortleb SPD
(...) Zum einen, viele Anträge, die von anderen Fraktionen gestellt werden, entsprechen einfach nicht meinen politischen Werten und Zielen. Und zum anderen, als Teil der SPD-Fraktion, und somit einer Regierungsfraktion, verpflichte ich mich der Arbeit in der Koalition. (...)
Antwort 03.02.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Seitdem ist die Koalition besser in Tritt gekommen. Die SPD hat zahlreiche Punkte durchgesetzt, die das Leben der Menschen konkret verbessern: z.B. die Reform der Mietpreisbremse, die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, ein Sofortprogramm für die Pflege, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, so dass der Bund in die Schulen investieren kann. (...)
Antwort 29.05.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir sorgen dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Kitas und Schulen intakt sind und Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass bei uns, in einem der reichsten Länder der Erde, jedes fünfte Kind in Armut lebt. (...)
Antwort 20.05.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Juni 2012 entschieden, dass § 6 Absatz 5 Bundeswahlgesetz gegen die Verfassung verstieß, weil Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen wurden und ein negatives Stimmgewicht entstehen konnte (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html). Daraufhin wurde das Bundeswahlgesetz so geändert, dass die entstehenden Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden, so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt. Auf diese Weise bleibt das Größenverhältnis der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis gewahrt, es kommt aber zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages. (...)