Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jella Teuchner
Antwort 22.01.2009 von Jella Teuchner SPD

(...) Sollte ein Arzt einen seiner Patienten kränker machen, als er eigentlich ist und das bei der Krankenkasse angeben, müsste es in erster Linie jemanden geben, der dagegen gerichtlich klagen würde. Das Gericht entscheidet natürlich dann darüber. (...)

Portrait von Jochen Borchert
Antwort 04.02.2009 von Jochen Borchert CDU

(...) Auch vor dem 1. Januar 2009 war das Krankengeld für Selbständige keine Pflichtleistung der GKV. Es stand im Ermessen der Krankenkasse, ob bzw. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 21.01.2009 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Das Ergebnis ist eine Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP vom 27. Oktober 2008, in der eine Neuregelung des Rauchverbots ausführlich vereinbart worden ist. (...)