Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt eine sehr große "schweigende Mehrheit" an Fachärzten, die von der nun faireren Honorierungssystematik nicht nur planerisch, sondern auch direkt finanziell profitiert. Für die konkrete Vergütung der Ärzte vor Ort sind die jeweiligen regionalen Vertragspartner und hier insbesondere auch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich. Bislang sind uns Umsetzungsprobleme nur in sechs von 17 KV Regionen bekannt geworden. (...)

(...) auf Ihre erste Frage, was ich zu Vermutungen von Wettermanipulationen im Zusammenhang mit "Chemtrails" sagen kann, habe ich Ihnen meinen Kenntnisstand wahrheitsgemäß mitgeteilt, wonach es hierfür keinerlei wissenschaftlichen Nachweis gibt. (...)

(...) Auch deswegen haben wir mit der Gesundheitsreform auch eine sehr umfängliche Honorarreform auf den Weg gebracht. Das neue Euro-und-Cent Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte sorgt ab kommendem Jahr dafür, dass Ärzte genau wissen, wie viel sie für eine Behandlung der Patienten bekommen. Dies ist ein weiterer großer Schritt zur Schaffung einer höheren Kostentransparenz. (...)

(...) die Beurteilung der Lärmemmissionen, die von Motorsportanlagen ausgehen richtet sich nah der TA Lärm: Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagengeräusche enthält die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm Immissionsrichtwerte. Die TA Lärm enthält weiterhin quantitative Beurteilungsmaßstäbe, mit deren Hilfe die Einhaltung der Schutzpflicht (Einhaltung der Immissionsrichtwerte) überprüft werden kann. (...)

(...) Ich kann die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung nicht beurteilen. Genau aus diesem Grunde schreibt auch nicht mein Ministerium die konkreten Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten fest, sondern der genannte Gemeinsame Bundesausschuss. In ihm kommen Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte unter Beteiligung von Patientenvertretern zusammen und verhandeln mit fachlicher Kompetenz und unter Hinzuziehung jeweiliger Fachgesellschaften die konkreten Leistungen, auf die ein Versicherter rechtmäßigen Anspruch haben soll. (...)