Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von BLue U. • 03.08.2005
Frage an Hermann Gröhe von BLue U. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 04.08.2005 von Hermann Gröhe CDU

Das Europäische Parlament hat Anfang Juli die Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt, die mit den Stimmen der Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet worden war.