(...) Die FDP bringt jetzt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. (...)
(...) nur unsere Fraktion fordert im Bundestag das Verbot von Spenden von größeren Unternehmen, Versicherungen, Banken und Wirtschaftsverbänden an Parteien. Würde ein solches Verbot durchgesetzt werden, gäbe es zumindest eine Einschränkung im Lobbyismus. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach der Gesamtsumme aller Stützungsmaßnahmen für Banken kann ich Ihnen mitteilen: Zum aktuellen Zeitpunkt hat der SoFFin neun Banken Garantien in Höhe von 147 Mrd. Euro gewährt und weitere vier Banken mit rund 28 Mrd. (...)
(...) Ferner haben Sie Recht, dass Lobbyisten bedient wurden. Von der Riesterrente lebt vor allen Dingen die Allianzversicherung. (...)
(...) Ich befürchte, dass Sie einem weitverbreitetem Vorurteil gegen Bundestagsabgeordnete aufsitzen. Es trifft nicht zu, dass ein großer Teil der Abgeordneten diversen und dann auch noch sehr lukrativen Nebentätigkeiten nach geht. Genau das hat eine Studie im Auftrag des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 festgestellt, als die Offenlegungspflicht der Einkünfte aus Nebentätigkeiten beschlossen wurde. (...)
