Frage an Volker Wissing von Fritz K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Wissing,
als langjähriger CDU-Wähler würde ich es nicht verstehen, wenn die Bundesregierung die CD mit den Steuersünder-Daten nicht kaufen würde.
Die kleinen Bürger werden gezwungen, die Zinseinkünfte korrekt zu versteuern und die großen läßt man laufen. Dies darf nicht sein.
Bitte setzt als Regierung ein Signal, dass die geltenden Gesetze für a l l e zu gelten haben.
Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend, dass die Steuersünder-CD gekauft wird und die unrechtmässigen Steuernhinterziehung abgestellt wird.
Wenn dies nicht so wäre, würde dies mein Vertrauen in Sie und in die CDU-Regierung stark erschüttern und Ihre Glaubwürdigkeit wäre verloren!
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Richtung Ihren Kollegen mitteilen würden.
Wie stehen Sie persönlich zu dieser Anglegenheit?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2010.
Die FDP hat sich für eine Prüfung des Ankauf der von Ihnen erwähnten CD ausgesprochen. Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, aber auch der Steuergerechtigkeit.
Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Wer einen Ankauf der Daten ohne vorherige Prüfung pauschal ablehnt, erteilt Steuerhinterziehern einen Persilschein. Ein Staat der nicht jede rechtlich einwandfreie Möglichkeit nutzt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, untergräbt die Steuergerechtigkeit. Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, deshalb fordern wir eine sorgfältige Prüfung. Die FDP ist auch die Partei der Steuergerechtigkeit, deshalb befürworten wir einen Ankauf, wenn er auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise möglich ist - aber auch nur dann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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