Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weber,

zur Ihrer Frage: Ja, zu Ihrer zweiten: Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Eine andere Diskussion, die ich für richtig und wichtig halte, ist, ob die Höhe des Beitrags und damit die Gesamthöhe der Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Erfüllung eines unabhängigen und umfassenden Informationsauftrages erforderlich ist. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

bitte beachten Sie dazu meine Antwort auf Ihre Frage vom 11. Januar 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) Es handelt sich nämlich um ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen, wie politische Prozesse konkret ablaufen. Nur in den wenigsten Fällen ist es nämlich möglich, eine Forderung aus dem Wahlprogramm ohne weiteres auch in ein Gesetz zu fassen. Das funktioniert in der Regel eigentlich nur bei ihrer Natur nach ganz eindeutigen Fragestellungen und darüber hinaus bei Einigkeit zwischen zwei Koalitionspartnern. (...)

(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)