Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich setze mich für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus ein. Aktuelle Beispiele, wie eine profitorientierte Wirtschaftsordnung auf friedlichem Wege zu einem demokratischen und gemeinwohlorientierten System umgestaltet werden kann, findet man in Venezuela und Bolivien. (...)
(...) Ich fordere seit 2008 dem Beginn der Finanz- und Bankenkrise, daß eine europäische Insolvenzregelung für große Banken geschaffen wird, die es leichter vertretbar macht, daß auch solche Banken Pleite gehen, wenn sie sich verspekuliert haben. Alle Banken müssen selbst wieder die Risiken ihrer Geschäfte tragen. (...)
(...) Insbesondere die Steuern auf Kapital und hohe Einkommen wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt. Die Behauptung der CDU, Vermögende und Einkommensmillionäre würden zu hohe Steuern zahlen, ist daher schlichtweg absurd. Dass die Bundesrepublik heute über zwei Billionen Euro Schulden angehäuft hat, ist maßgeblich dieser Steuersenkungspolitik zu verdanken, die unter Rot-Grün ihren Höhepunkt hatte und nun von Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. (...)
(...) Wir wollen Steueroasen trocken legen. Der zwischenstaatliche Auskunftsaustausch muss effektiver werden, dazu gab es zuletzt erfreuliche Signale aus Luxemburg. (...)