Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sibylle S. • 07.03.2025
Warum steht die CSU nicht zur Schuldenbremse und der Migrationswende wie es versprochen wurde?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Frage von Felix N. • 27.02.2025
Sie schreiben in Ihrem Wahlflyer: „wer als illegaler Ausländer ohne Erlaubnis kommt…muss abgewiesen werden“. Meine Frage: was ist denn dann mit den illegalen Ausländern mit Erlaubnis?
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Frage von Ralph N. • 27.02.2025
Wie stehen Sie zur Unterbringung von Ausreise-pflichtigen Menschen, insbesondere wenn diese als Gefährder eingestuft oder schon straffällig geworden sind?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort 27.02.2025 von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden muss dringend verbessert werden. Bis zur Ausweisung sollten Gefährder in Gewahrsam genommen werden, damit keine Gefahr gegen Leib und Leben von ihnen ausgehen kann.

Frage von Ralph N. • 27.02.2025
Wie stehen Sie zur Unterbringung von Ausreise-pflichtigen Menschen, insbesondere wenn diese als Gefährder eingestuft oder schon straffällig geworden sind?
Portrait von Matthias Czech
Antwort ausstehend von Matthias Czech SPD
Frage von Uwe S. • 24.02.2025
Wie weit wird die SPD bereit sein, ein gemeinsames Ziel in der Koalition, durch nachgeben eigener Forderungen, den weiteren Erfolg der AFD gemeinsam mit CDU/CSU aufzuhalten? Migrationspolitik
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Angeli B. • 22.02.2025
Wie wollen Sie mit Migrant*innen umgehen? Sind Sie für "Remigration"?
Portrait von Ronald Gläser
Antwort 22.02.2025 von Ronald Gläser AfD

Unter Remigration verstehen wir die dringend notwendige Rückführung von kriminellen, Extremisten und solchen illegalen Einwanderern, die keinen richtigen Aufenthaltsstatus (mehr) haben.