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Die EU muss ihren naiven Kuschelkurs mit dem Iran endlich aufgeben und ihre Iranstrategie neu ausrichten
Stand Anfang 2023 wurden vier Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sittenpolizei sowie ihre Dachorganisation, die iranische Revolutionsgarde und ihre regionalen Ableger, zahlreiche für die Propaganda zuständige Organisationen wie z. B. die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB sowie Einzelpersonen wie den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi betreffen.
ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein.
Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie
Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Von einigen meiner Fraktionskolleg:innen weiß ich, dass sie Patenschaften übernommen haben.