Antwort 31.10.2022 von Franziska Giffey SPD
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte.


Die Strabs gehört flächendeckend in Niedersachsen abgeschafft. Die anstehende Grundsteuerreform bietet sich für eine gerechte Lösung an.

Falls die Diskussion im Landtag wieder aufgenommen wird, werde ich mich für eine gerechte Regelung einsetzen