Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 19.12.2023
Ist es richtig, daß das Finanzministerium auch 2 Jahre nach Bildung der Ampel Schwierigkeiten hat, das Klimageld umzusetzen? Wie ist der Status und wann darf man mit der Umsetzung rechnen?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr den Auszahlungsmechanismus bereitstellen, sodass das Klimageld ab 2025 ausgeschüttet werden kann.

Frage von Stefan B. • 18.12.2023
Wann genau und in welcher Höhe wird das von Ihrer Partei VERSPROCHENE Klimageld als Ausgleich für die CO2-Besteuerung ausgezahlt werden?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 20.12.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine aktuell zentrale Frage ist die der Finanzierung.

Frage von Norbert R. • 14.12.2023
Die CO2-Bepreisung steigt, aber das im Koalitionsvertrag vereinbarte, die Bürger entlastende Klimageld ist immer noch offen. Wann dürfen die Bürger damit rechnen?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 15.12.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.

Frage von Erwin H. • 14.12.2023
Thema: Klimageld
Portrait von Manuel Gava
Antwort 16.02.2024 von Manuel Gava SPD

Am Ende muss eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein klares Signal für die Förderung des Klimaschutzes stehen

Frage von Rainer D. • 14.12.2023
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch nicht in meiner, sondern in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums. Frau Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, versicherte kürzlich, dass mit Hochdruck an der Direktauszahlung gearbeitet wird.